Parteipositionen zu militärischen Interventionen im Vergleich

Von den hier verglichenen Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2013 ist zum Zeitpunkt des Vergleiches nur das Programm der SPD abgeschlossen. Die Programme von Piratenpartei, Die Grünen und FDP sind beschlossen, könnten aber noch redaktionell überarbeitet werden. Von die Linke lag kein Beschluss, aber ein Leitantrag vor. Von der CDU lag noch kein Programm vor. Bei der Auswahl der Textstellen ging es mir hauptsächlich um die Frage, wie die jeweilige Partei zu Militärinterventionen steht. Andere Personen würden wahrscheinlich von den teils recht umfangreichen Wahlprogrammen auch andere Textstellen auswählen oder ausgewählte Zitate weglassen, und möglicherweise auch zu anderen Schlüssen kommen. Wer skeptisch bezüglich des Fazits ist, kann und soll sich eine eigene Meinung direkt durch die Lektüre der Originalquellen bilden.

Die verfügbaren Programme würde ich in 3 Kathegorien einteilen:

Die Linkspartei ist die einzige Partei, die sich klar gegen Auslandseinsätze positioniert: "Wir fordern den sofortigen, vollständigen und bedingungslosen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und die Beendigung aller anderen Auslandseinsätze der Bundeswehr." Ebenso lehnt sie eine Ausbildung anderer Armeen und eine Beteiligung an Einsätzen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) sowie an EU-Battlegroups und EU- Interventionsstreitkräften ab. Auch entsprechende internationale Polizeieinsätze werden abgelehnt und die Abrüstung der Bundeswehr "mit dem Ziel der Schaffung einer strukturell nicht angriffs- und interventionsfähigen Armee" soll begonnen werden.

Die Grünen "können ein gewaltsames militärisches Eingreifen im Einzelfall nur dann mit tragen, wenn es auf Grundlage eines völkerrechtlich klaren Mandates der VN sowie eines Bundestagsmandats erfolgt". Die Position der SPD ist hier ganz ähnlich.

Klare Positionen zu den Bedingungen für militärische Auslandseinsätze sind bei der FDP nicht so leicht herauszulesen wie bei den anderen Parteien. Bisherige Einsätze werden in einem positiven Licht dargestellt: "Als gewähltes Mitglied im Weltsicherheitsrat hat Deutschland 2011 und 2012 wichtige Akzente unter anderem beim Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten, bei aktuellen Krisen in Syrien und im Jemen, bei der Staatswerdung des Südsudan und bei der Bewältigung der Stabilisierung von Afghanistan gesetzt. Wir haben mit dieser sehr erfolgreichen Arbeit gezeigt, dass Deutschland bereit ist global Verantwortung zu übernehmen."

Bereits im Grundsatzprogramm hat die Piratenpartei ihre Einsatzbereitschaft für ausgewählte Menschenrechte klargemacht: "Jeder Mensch hat Anspruch auf Ernährung, Bildung, eine medizinische Grundversorgung; freie Religonsausübung und sexuelle Selbstbestimmung. Wir sehen uns konkret gefordert, diesen Anspruch auch weltweit praktisch überall auf der Welt einlösbar zu machen." Das Wahlprogramm geht in die gleiche Richtung und spricht im Zusammenhang von Menschenrechtsverletzungen von einer "Betrachtung sozialer, politischer, wirtschaftlicher, ökologischer und militärischer Faktoren". UN-Initiativen werden unterstützt, die das Ziel haben, "gewaltsame Vertreibung, Umsiedlung, Deportation und Mord" zu verhindern. Eine Beschränkung auf Militäreinsätze nur mit UN-Mandat ist bei der Piratenpartei und bei der FDP, im Gegensatz zu SPD und Grüne jedoch nicht verzeichnet.

Markus Hoffmann, im Juni 2013

Quellen (Stand 8. 6. 2013):

Linkspartei: Leitantrag des Parteivorstandes zum Wahlprogramm Bundestagswahl 2013

SPD: Das Regierungsprogramm 2013-2017

Bündnis 90 / Die Grünen: Bundestagswahlprogramm 2013

FDP: Bürgerprogramm 2013, Vorläufige Fassung

CDU/CSU: "Die Union erarbeitet gerade ihr Wahlprogramm"

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